Tübinger Verpackungssteuer: Ein Erfolgsmodell für weniger Müll
Die Stadt Tübingen hat Anfang 2022 als erste deutsche Kommune eine Verpackungssteuer eingeführt, um Einwegverpackungsmüll zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer nun für rechtmäßig erklärt, wodurch auch andere Städte dem Beispiel folgen können.
Wichtige Eckpunkte der Verpackungssteuer:
- Seit 1. Januar 2022 in Kraft.
- Steuersätze:
- 50 Cent pro Einwegverpackung und Einweggeschirr (z. B. Kaffeebecher, Pommes-Schalen).
- 20 Cent pro Einwegbesteck oder Trinkhalm.
- Pflicht zur Zahlung: Gastronomen und Händler, die Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen ausgeben.
- Ziel: Müllvermeidung und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse.
Langjähriger Rechtsstreit nun entschieden
Ein Franchisenehmer eines Fast-Food-Restaurants klagte gegen die Steuer. Nach einem wechselhaften Rechtsstreit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 2023 ihre Rechtmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht wies schließlich die Verfassungsbeschwerde ab, womit der Weg für andere Städte geebnet ist.
Warum war die Steuer nötig?
- Hoher Verbrauch an Einwegverpackungen:
- 320.000 Einwegbecher werden in Deutschland pro Stunde verbraucht.
- 2017 fielen 346.419 Tonnen Müll für Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an.
- Die Stadt Tübingen gibt jährlich 700.000 Euro für die Müllentsorgung aus.
- Freiwillige Maßnahmen reichten nicht aus, um die Müllflut zu stoppen.
Förderung von Mehrwegsystemen
- Bis zu 500 Euro Förderung für Mehrweggeschirr in Betrieben.
- Bis zu 1.000 Euro Zuschuss für gewerbliche Spülmaschinen.
- Erfolg: Bis Juni 2023 wurden 110 Betriebe gefördert, insgesamt 52.500 Euro ausgezahlt.
Positive Bilanz nach drei Jahren
- Mehrwegverpackungen boomen: Anzahl der Gastronomen, die diese anbieten, hat sich vervierfacht.
- Deutlich weniger Müll: Weniger überfüllte Mülleimer und weniger Abfall in der Stadt.
- Hohe Steuereinnahmen:
- 2022: 1,01 Millionen Euro an Steuerbescheiden, 800.000 Euro bereits eingenommen.
- 2023: Bisher 600.000 Euro verbucht.
Die Einnahmen fließen direkt in Müllbeseitigung und Umweltschutzmaßnahmen. Beschwerden über die Steuer gibt es kaum noch. Tübingen sieht die Maßnahme als Vorbild für andere Städte und als wirksamen Anreiz für umweltfreundliche Mehrweglösungen.
